11.08.2022 - Bildung / Ehrenamt / Kommunalpolitik / Pressemitteilung

Sparmaßnahmen des Bundes gefährden die kommunale Gemeinschaft

Pressemitteilung vom 11.08.2022

Die Bundesregierung plant weitere Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt. Nach dem Wegfall der
Sprachförderung für Kindertagesstätten folgte die Tage auch die Meldung, dass die
Sportstättenförderung abgeschafft werden soll. SPD und Grüne tragen diese Entscheidung offen
mit. CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 14 Duderstadt Christian Frölich sieht in den
Sparmaßnahmen des Bundes eine reale Gefährdung der kommunalen Gemeinschaft.


Zu Beginn der Haushalsberatungen im Bundestag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner
durch die Einrichtung eines Klimafonds geschickt mehrere Milliarden an der Schuldenbremse vorbei
möglich gemacht. Mit der Inflation hatte Linder allerdings nicht geplant. „Die Bundesregierung hat
es nicht geschafft einen krisenfesten Haushalt auf die Beine zu stellen. Dies gehört jedoch zur
Verantwortung dazu, wenn man ein Land mit der als 80 Millionen Menschen regieren möchte“,
kritisier Frölich scharf. Aus diesem Grunde setzt die CDU seit Jahren auf die Einhaltung der
Schuldenbremse, um einen krisenresilienten finanziellen Puffer zu schaffen.


Für Frölich ist klar, mit dem Wegfall der Sprachförderung und der Förderung für Sportstätten spart
die Bundesregierung vor allem bei den Kommunen enorm ein. Allein in Frölichs Wahlkreis nehmen
um die elf Kitas die Sprachförderung in Anspruch. Der Wegfall der Förderung wird für die
Grundschulen zu einer massiven Herausforderung werden. Gleiches gilt für die eingefrorene
Sportstättenförderung. In Niedersachsen verzeichnen die Sportvereine erstmals seit der COVID-19-
Pandemie wieder steigende Mitgliederzahlen. Kommunale Projekte im Bereich des Sports müssen
fortan eigenständig finanziert werden. „Sprache und Sport sind zwei zentrale Schlüssel zur Bildung
von Gemeinschaften. Die Streichung beider Förderungen ist für die Kommunen ein herber Schlag“,
zeigt sich Frölich enttäuscht. Für ihn steht fest, die Sparmaßnahmen des Bundes gefährden die
kommunale Gemeinschaft gravierend.

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