PRESSEMITTEILUNG
Zum anstehenden Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung präzisieren und optimieren soll. Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Frölich begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung grundsätzlich, übt aber auch Kritik: „Es ist überfällig, dass wir uns in Niedersachsen endlich dem strukturellen Problem stellen, die das Bauen erschweren und teuer machen. Die Absenkung der Anforderungen für den Umbau, Erweiterung verfahrensfreier Baumaßnahmen und der Einführung des Gebäudetyps ‚E wie einfach‘ können nur der Anfang sein. Denn zur Ehrlichkeit gehört auch, dass ein wirkungsvoller Aufschwung im Wohnungsbau kurzfristig mit der Gesetzesänderung der Landesregierung nicht eintreten wird“.
Die CDU-Landtagsfraktion greift mit ihrem Änderungsantrag die Kritik der kommunalen Spitzenverbände, Kammern und Brandschutzexperten auf. „Das Thema Stellplatzpflicht stellt die Kommunen in Niedersachsen vor unterschiedliche Herausforderungen. Wir haben beantragt den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen und ihnen die Möglichkeit zu geben über örtliche Bauvorschriften Stellplätze weiter einzufordern. Zusätzlich wollen wir die Baukosten senken, indem sich die Pflicht zur Herstellung rollstuhlgerechter Wohnungen am tatsächlichen Bedarf orientiert.“, führt Frölich aus.
Für die CDU steht fest: Die Novellierung der NBauO wird nicht ausreichen, um der Talfahrt im Wohnungsbau entgegenzuwirken. „Als Bauunternehmer konnte ich die letzten Jahre dabei zusehen, wie die Politik einen immer größeren Berg an Bürokratie, Vorgaben und Standards angehäuft hat. Damit Bauen wieder attraktiv und wirtschaftlich wird, fordern wir unter anderem eine Rückerstattung der Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobile bis zu 10.000 Euro, zinsstützende Kreditprogramme der N-Bank, eine Digitalisierungsoffensive in den Bauverwaltungen sowie ein Förderprogramm zur Entwicklung von Gewerbe- und Industriebrachen“, betont Frölich weiter.
