Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Frölich ist der am Montag vorgestellte Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen. Besonders enttäuscht zeigt sich Frölich darüber, dass die Kindertagesstätten und Tagespflegen mit keinem Wort in der Haushaltsplanung bedacht wurden: „Wer in den Kommunen in Niedersachsen mit offenen Augen vor die Tür geht, der wird feststellen, dass die Kitas fast überall ihre Öffnungszeiten verkürzen oder ganze Gruppen auflösen. Und daraus erwächst ein fataler Teufelskreis, da so auch berufstätige Eltern ihre Arbeitszeiten verkürzen müssen.“ Diese Entwicklung ist nicht neu und eine Folge des Mangels an Erzieherinnen und Erziehern. Frölich fordert daher, dass die vergütete duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Ein weiterer Vorschlag ist, die prekären Randzeiten mit Nicht-Erziehern zu besetzen, beispielsweise mit Quereinsteigern oder Kräften im Ruhestand. „Jeden Tag, den wir weiter warten und keine Anreize für die Ausbildung im Erziehungswesen schaffen, gehen uns potenzielle Erziehrinnen und Erzieher verloren“, begründet Frölich seine Forderung.
Bedenklich findet Frölich auch, wie leichtfertig die Regierungskoalition das Thema der Inneren Sicherheit bei Seite schiebt. „Wir erleben einen Anstieg der Kriminalität an allen Rändern, doch für die Polizei sieht der Haushaltsplan keinen Cent vor. Ganz gleich, ob die Forderung nach 50 neuen Stellen im Cyberbereich um unter anderem den Sumpf der Kinderpornographie auszutrocknen, Mittel für den überalterten Fuhrpark oder als Anerkennung der Polizei die Wartezeiten zur Beförderung von A 9 auf A 10 zu verkürzen, die Regierung schaltet auf Durchzug“, zeigt sich Frölich entsetzt.
Stattdessen investiert die Landesregierung 100 Millionen Euro in die „Landeswohnungsgesellschaft“, von dem viel Geld durch Bürokratie und Verwaltung verloren gehen wird, anstatt das neuer Wohnraum entsteht. „Mir erschließt sich nicht, warum die Landesregierung das Geld nicht zur direkten Wohnraumförderung nutzt, um Anreize für die Bauwilligen zu schaffen und dem Auftragseinbruch in der Baubranche zu begegnen. Denn am Ende sind Bagger und Handwerker, die den dringend benötigten Wohnraum schaffen“, begründet Frölich seine Zweifel.
