Als CDU im Landtag sind wir froh, dass die Landesregierung beim Streit um die Scheunenfeten endlich handelt. Gut, dass sich Rot-Grün auf Druck der Landjugend und unseres Antrages dazu entschieden hat, auch für den Erhalt der Scheunenfeten einzutreten. Dennoch gehen die neuen Regelungen teilweise an der Realität des Genehmigungsalltags in den Kommunen vorbei. Wir brauchen ein einfaches und verlässliches System für Antragsteller und Genehmigungsbehörden.

Deshalb haben wir als CDU-Fraktion vehement dafür geworben die temporäre Nutzungsänderung – und damit ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren – auf die Dauer von 3 Veranstaltungen im Jahr mit einer jeweiligen maximalen Dauer von vier Tagen auszuweiten. Ebenso haben wir uns dafür stark gemacht, dass den Genehmigungsbehörden Leitfäden und Praxisbeispiele an die Hand gegeben werden, um die Genehmigungspraxis in Niedersachsens Kommunen möglichst einheitlich zu gewährleisten.

Wir werden das Handeln der Landesregierung im Umgang mit diesem Thema weiter kritisch beobachten. Darüber hinaus geben wir der Landjugend die Empfehlung, auf jeden Fall Kontakt mit den Genehmigungsbehörden zu suchen, um auf lokaler Ebene eine pragmatische Lösung zu finden.

Gerne können Sie hier meine gesamte Rede im Niedersächsischen Landtag zum Antrag der CDU "Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen - Veranstaltungen auf dem Land wieder unkompliziert und sicher ermöglichen" nachlesen.