Landtagsrede vom 14. September 2023.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Petition „Sanierung der Landesstraße 601 (L 601) im Bereich der Ortsdurchfahrt Wieda“ strittig gestellt zum einen mit der Zielsetzung, dass die Landesregierung die Sanierung der Straße ernsthaft in Erwägung zieht, und zum anderen, um dem ländlichen Raum auch an dieser Stelle mehr Gehör zu verschaffen.
Als Pate betreue ich den Wahlkreis 12 Göttingen/Harz. Zu diesem Wahlkreis gehört die Ortschaft Wieda in der Gemeinde Walkenried. Die L 601 verläuft durch Wieda als lange Ortsdurchfahrt mit der Wohnhausbebauung unmittelbar entlang der Straße, wie es halt in Straßendörfern in Tallage im Harz so ist. Da ich meine Aufgabe im Petitionsausschuss sehr ernst nehme und ich mittlerweile davon überzeugt bin, dass es sich bei ihm um einen der wichtigsten Ausschüsse im Landtag handelt, habe ich mich, nachdem ich zum Berichterstatter ernannt worden bin, mit den Petenten vor Ort getroffen, um mir ein eigenes Bild von der Straße zu machen.
Meine Damen und Herren, 1985 wurde während einer Ausbesserungsmaßnahme an dieser Ortsdurchfahrt festgestellt, dass der grundlegende Aufbau der in den 60er-Jahren gebauten Straße mangelhaft ist und ab der Ortsmitte daher eine Grundsanierung erforderlich ist. 1988 gab es dazu eine Infoveranstaltung seitens der Verwaltung mit dem Hinweis, dass eine Grundsanierung kurzfristig durch die Straßenbauverwaltung eingeplant sei. Seit diesem Zeitraum wird die Gemeinde, wird der Ortsrat, werden die Einwohner mit Angaben zu voraussichtlichen Sanierungsterminen vertröstet.
Ich kürze es ab: Es folgten diverse Versuche, die Straße mit Flickarbeiten zu retten. Der letzte Versuch erfolgte durch die Straßenmeisterei Braunlage durch das Schließen der diversen, aktuell müsste man vermutlich sagen: Lies-Löcher
mit Bitumen-Plomben, die seitdem von den Anwohnern regelmäßig in der Gosse zusammengefegt werden. Durch diverse Straßensperrungen in den angrenzenden Bundesländern und daraus resultierendem Umleitungsverkehr sowie durch die Abfuhr von Kalamitätsholz aus dem Harz wurde die Straße in den letzten Jahren zusätzlich stark geschädigt, sodass bei jeder Durchfahrt eines Lkw die Tassen in den Wohnzimmerschränken klappern. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Tourismus leiden seit Jahren unter dieser unzumutbaren Situation.
Meine Damen und Herren, hier werden nicht nur seit Jahrzehnten Steuergelder durch unzureichende Flickschusterei verbrannt. Nein, hier verlieren wir als Politik auch die Glaubwürdigkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger seit 1985 bezüglich einer erforderlichen Sanierung vertröstet werden und jetzt in der Stellungnahme des Ministeriums ‑ ich zitiere sinngemäß ‑ geschrieben wird: Der schlechte Fahrbahnzustand der L 601 ist bekannt. Eine nachhaltige Erhaltungsmaßnahme wird befürwortet. Es müssen jedoch Prioritäten gebildet werde, und die geringe Verkehrsbelastung rechtfertigt keine kurzfristige Sanierung. - Bis dahin wird weiter geflickt.
Das geht so nicht! Die Menschen vor Ort fühlen sich weder gehört noch gesehen. Welcher Schaden somit durch eine marode Straße unserer Demokratie zugefügt wird, muss ich nicht weiter ausführen!
Ganz gleich der parteipolitischen Couleur und der früheren Zuständigkeiten: Herr Ministerpräsident Weil, Herr Minister Lies, das sind jetzt Ihre Löcher. Eine bessere Infrastruktur für Niedersachsen und in diesem Fall für die Ortschaft Wieda nach 38 Jahren ist machbar. Wir haben gestern in unserem dritten Nachtragshaushalt dazu Vorschläge gemacht. Kommen Sie in dieser Sache bitte ins Handeln!
Vielen Dank.
Die wichtigsten Ausschnitte der Rede finden Sie unter: https://www.facebook.com/reel/1375223840076381
