Mit einem Federstreich hat die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 400 Personen in Bad Sachsa zu einer Notunterkunft für 200 Personen erklärt. So berichtet es der Harzkurier in seiner Ausgabe vom 22.09.2023. Die Einstufung als Notunterkunft ermöglicht es dem Land das laufende Baugenehmigungsverfahren zur Umnutzung der Immobilie einfach zu umgehen und entgegen jedweden Bedenken vor Ort die Aufnahme von Flüchtlingen mehr oder weniger zu erzwingen. Mit erheblichen Folgen für die Akzeptanz und den gesellschaftlichen Frieden vor Ort.
„Ich bin sprachlos über den Umgang und die Art der Kommunikation wie sie aus Hannover mit den Menschen in Bad Sachsa geführt wird. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die seit Monaten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bad Sachsa wahren und nach Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen kämpfen, von so einer Entscheidung zuerst aus der Zeitung hören“, zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Frölich mit Blick in seinen Patenwahlkreis 12 Göttingen/Harz entsetzt.
Zuvor hatte das Land vergeblich versucht den baurechtlichen Mängeln, beispielsweise beim Brandschutz, der ehemaligen Paracelsus-Klinik Herr zu werden, um dort eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten. Obwohl die Inbetriebnahme der Unterkunft ungeklärt war, waren dort bereits nach Angaben der künftigen Einrichtungsleitung nachts 16 und tagsüber 10 Personen eines Sicherheitsdienstes dort beschäftigt. Zu den hier entstandenen Kosten wollte sich die Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Frölich nicht äußern. In der schriftlichen Antwort der Landesregierung fehlt ebenfalls jedes Wort über die nunmehr öffentlich gewordenen Pläne des Innenministeriums, aus der Erstaufnahmeeinrichtung eine Notunterkunft zu machen. In der regelmäßigen Unterrichtung zur Flüchtlingssituation im Innenausschuss hat Ministerin Behrens am 21.09.2023 ihre Pläne zwar kundgetan, jedoch von Kenntnis und guter Zusammenarbeit mit der Kommune Bad Sachsa gesprochen, die zu diesem Zeitpunkt nicht von der Notunterkunft wusste.
„Ich muss leider feststellen, dass der Umgang von Frau Behrens der Inbegriff der Intransparenz darstellt. Die durchgedrückte Umnutzung als Notunterkunft und die uns vorenthaltenden bisher entstandenen Kosten für den Steuerzahler, zum Beispiel durch den Sicherheitsdienst, haben nun dem Fass den Boden ausgeschlagen. Mit diesem Vorgehen hat Frau Behrens dem Vertrauen in die demokratischen Strukturen einen Bärendienst erwiesen. Ausbaden müssen das mal wieder die Verantwortlichen in der Kommune. Es wäre nun das mindeste, wenn sich das Ministerium mit der Kommune Bad Sachsa auf Augenhöhe an einen Tisch setzt und sich endlich bei der Bundesregierung für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einsetzt“, meint Frölich.
