Der Haushaltsausschuss hat während der letzten Sitzungswoche im Bundestag die Mittel für die Härtefallregelung gegen hohe Energiepreise sowohl für kleine und mittlere Unternehmen, als auch für Kultureinrichtungen, verweigert.

Damit bricht die Bundesregierung ihr Versprechen, private Nutzer von Öl- und Pelletheizungen oder Flüssiggasheizungen zu unterstützen. Auch in Niedersachsen haben Wirtschaftsminister Lies und Ministerpräsident Weil die Unterstützung zugesagt, doch ohne die politische Rückendeckung aus Berlin bleibt es bei einem unkoordinierten Versprechen, dessen Bruch nun unsere Unternehmen und Verbraucher trifft.

Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen und werden nun von der Landesregierung maßlos enttäuscht. Die Energiekrise wird Niedersachsen damit noch mehr treffen, weil Rot-Grün kann nicht einmal die Unterstützung von Härtefällen umsetzen kann.