25.04.2023 - Pressemitteilung

Gebäudeenergiegesetz geht zu Lasten der Bevölkerung und verbaut Technologieoffenheit

Die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen.  Nach den Plänen der Ampel sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Dies bedeutet de facto ein Verbot neuer Gasheizungen – und zwar auch solcher, die wasserstofffähig sind.

In den letzten Jahren wurde Förderprogramme gestoppt, geändert, gekürzt und aktuell nur angekündigt. Erforderlich wäre aber Planungssicherheit für Mieter, Eigentümer. Handwerker und Industrie. Mit der aktuell geplanten Regelung verunsichert die Ampel weiterhin Millionen Eigentürmer und Mieter. Dabei braucht es eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Frölich kritisiert den Gesetzesentwurf daher scharf: „Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger.“ Diesen Sachverhalt schildert auch die Vereinigung Deutsches Energieberater-Netzwerk e. V. und spricht von groben handwerklichen Fehlern im Gesetzesentwurf.

Mit einer CO2- Bepreisung werden ab dem Jahr 2026 die Kosten für Öl und Gas sukzessive teurer, und der Einbau alternativer CO2-freier Heizungen wird für private Haushalte wirtschaftlich immer attraktiver. Der Staat würde den Eigentümern damit auch die Freiheit einräumen, für welche Technologie sie sich entscheiden. Doch auch unter dem Blickwinkel der Technologieoffenheit, baut das Gesetz für die Zukunft neue Hürden auf. „Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch“, erläutert weiter Frölich.

Die Wärmewende wird dann zu einem Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen. Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.

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