09.05.2023 - Kommunalpolitik / Pressemitteilung / Standpunkte

Frölich fordert mehr Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen

Am 10. Mai kommen im Kanzleramt die Ministerpräsidenten der Länder mit Vertretern der Bundesregierung zum „Flüchtlingsgipfel“ zusammen. Dort versucht Bundeskanzler Olaf Scholz aufgekommene Herausforderungen und Fragen im Bereich der Flüchtlingsströme nach Deutschland mit den Ländern zu koordinieren. Eine der drängendsten Fragen wird die Ausgestaltung der zusätzlichen Hilfen für die Kommunen sein.

Der Niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Frölich (CDU) blick erwartungsvoll auf den Gipfel im Kanzleramt: „Wir schleppen uns von Krisengipfel zu Krisengipfel, doch die Erwartungen an diesen Gipfel sind besonders groß. Etlichen Kommunen, mit denen ich gesprochen habe, steht das Wasser bis zum Hals. Ich erwarte endlich weitere finanzielle Unterstützung vom Bund, besser gestern als heute.“

Neben den allgemeinen Kosten beklagen die Kommen die kontinuierlich auflaufenden Vorhaltekosten, die aktuell nicht von Bund und Land vollständig ausgeglichen werden. Für kontroverse lokale Diskussion sorgt  auch die geplante Erstaufnahmeeinrichtung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in der Stadt Bad Sachsa, wo die Zumutbarkeit gerade in dieser rein touristisch geprägten Gegend, für enormen Druck  sorgt. Auch hier könnten durch beispielsweise  von Land und Bund finanzierte kommunale Projekte  die Akzeptanz in der Bevölkerung gesteigert werden.

Doch der Bund hat angekündigt, über die für 2023 zugesagten 2,75 Milliarden Euro hinaus keine weiteren Mittel mehr bereitzustellen. Die Landesregierung wollte sich vorab nicht zu ihren Erwartungen an den Bund äußern. „Die aktuellen 2,75 Milliarden Euro reichen schon heute nicht. Wenn der Bund die Mittel jedoch auslaufen lässt, fürchte ich um die Liquidität mancher Kommunen. Deshalb erwarte ich auch, dass Ministerpräsident Stephan Weil seinen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt ausspielt und das Thema der finanziellen Situation der Kommunen ganz oben auf die Tagesordnung setzt“, bekräftigt Frölich seine Erwartungen.


11. Mai 2023

Flüchtlingsgipfel wird zu Luftschloss - Ampel verschließt Augen vor Realität

Keine klaren Ergebnisse auf dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Leittragende bleiben die Kommunen. Der Bund hat eine Milliarde Euro zur Unterstützung zugesagt. Diese eine Milliarde Euro ist verteilt auf alle Kommunen in Deutschland ein schlechter Scherz! Woran es den Kommunen weiter fehlt ist finanzielle Planbarkeit. Weiter bleibt Olaf Scholz einem Konzept für mehr Wohnraum, vereinfachten Abschiebungen und einer Begrenzung der illegalen Migration schuldig.

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