Für das Hilfsprogramm der Landesregierung „KMU Wirtschaftshilfe Niedersachsen“ gingen lediglich 82 Anträge ein. Dadurch wurden von den zur Verfügung stehenden 2,3 Millionen Euro lediglich knapp 500.000 Euro von Betrieben abgerufen. Geht es Niedersachsens Wirtschaft also so gut wie von Rot-Grün dargestellt? Nein!

Vielmehr sind die Förderbedingungen so eingrenzend gestaltetet, dass die „Hilfe“ einer Mogelpackung gleicht. Ein viel zu kurzer Förderzeitraum, die Bindung an bestehende Lieferverträge und die maximale Beschäftigung von 250 Mitarbeitern schließt etliche kleine und mittelständische Betriebe aus. 

Die Landesregierung sollte die geringe Anzahl an Verträgen daher nicht zum Selbstlob einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik verwenden, sondern vielmehr als Lehre für eine umgehend aufgestellte Neuauflage der Hilfen!

In einer Neuauflage müssten nach Einschätzungen von Experten vor allem die energieintensiven Handwerksbetriebe mit mehr als 250 Beschäftigten (z.B. Bäckereien) Berücksichtigung finden. Es darf kein pauschaler Branchenausschluss (wie etwa im Energiekostendämpfungsprogramm) stattfinden und die Zugangsvoraussetzungen müssen insgesamt deutlich niedrigschwelliger - ggf. unter Berücksichtigung von Rohstoffpreissteigerungen bei besonderen Härtefällen - werden.