Am Freitag war es dann soweit: Das Gebäudeenergiegesetz kommt – und das ohne Änderung und gegen jegliche Kritik aus der Fachwelt, Bevölkerung und nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes. Der klimapolitische Mehrwert kann von der Bundesregierung bis heute nicht beziffert werden. Doch nicht nur mit einer globalen Perspektive wirken die Einsparmaßnahmen wenig praxistauglich, auch auf kommunaler Ebene wird das GEG gegen jegliche Vernunft erzwungen. Obwohl die kommunale Wärmeplanung in weiten Teilen noch nicht abgeschlossen ist, macht die Bundesregierung bereits jetzt staatliche Vorgaben zur individuellen Anschaffung von neuen Heizungsanlagen.

Unsere Position war immer klar: Eine Wärmewende funktioniert nur mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der Bepreisung von CO2–Emissionen. Da das GEG nun gegen etwaige parlamentarische und inhaltliche Kritik im Prozess stur durchgedrückt wurde, bleibt nur eine Möglichkeit: Eine unionsgeführte Bundesregierung schafft das GEG wieder ab!