Am 07. Juli 2023 entschied der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die
am 1. August in Kraft trifft. Im Vorfeld wurde vor allem von Baubranche und Experten gefordert,
dass Baustoffe aus Recyclingmaterial ihren Status als Abfall verlieren. Der Bundesrat hat sich bei
Enthaltung Niedersachsen gegen dieses Ziel entschieden und damit der Nachhaltigkeit einen
Bärendienst erwiesen, findet der CDU-Landtagsabgeordnete und baupolitischer Sprecher der
Fraktion Christian Frölich.
„Wesentliche Ergänzungen, die zwingend erforderlich gewesen wären, damit die Verordnung das
leistet, was sie eigentlich leisten soll, sind leider nicht aufgenommen worden: eine rechtssichere
und nachhaltige Verordnung für mehr Recycling. Wie sich bei dieser Sachlage Bauminister Olaf
Lies und der grüne Umweltminister Christian Meyer nur zu einer Enthaltung durchringen konnten,
ist mir unerklärlich. “, zeigt sich Frölich enttäuscht.
Die Ersatzbaustoffverordnung wurde vom Bundesrat nun in der Form beschlossen, dass
qualitätsgesicherte Ersatzbaustoffe rechtlich weiter, wie Abfall behandelt werden. Als langjähriger
Inhaber eines mittelständischen Handwerksbetriebes weiß Frölich um die fatale Wirkung dieses
Beschlusses: „In der Praxis erlebe ich immer wieder Skepsis bei bauwilligen Kunden, hochwertige
Ausbaumaterialen, die bei anderen Arbeiten angefallen sind und nunmehr weiterhin als Abfall
gelten, für ihre Bauvorhaben zu verwenden. Leider ist dies weder nachhaltig noch kostengünstig.
Man stelle sich einmal vor, in Deutschland würden etliche in den Supermärkten entsorgte Glas und
Plastikflaschen wie Abfall behandeln und nicht recyceln werden. Das ist völlig unlogisch und genau
das Gegenteil, was mit der Ersatzbauverordnung und damit einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft
erreicht werden sollte.“
Überdies sieht Frölich kritisch, dass die jetzt beschlossene Ersatzbaustoffverordnung den
Ausschluss von kiesigen Böden beinhaltet und damit den Einbau von Ersatzbaustoffen in vielen
Regionen Deutschlands erschweren und verhindern wird.