Christian Frölich (CDU):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Lies, diese Rückgewandtheit bezüglich der verkauften Wohnungen wundert mich doch sehr. Wir haben jetzt die Herausforderung. Es würde mich freuen, wenn Sie mit gleicher Motivation eher nach vorne schauen als in die Vergangenheit.
Erlauben Sie mir den Hinweis: Die Wohnflächen sind ja nicht verloren gegangen. Sie sind noch da und sind weiter vermietet.
Der Einbruch auf dem Wohnungsmarkt und der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind nachhaltig nicht nur im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch im Wohnungsbau für die Mitte unserer Gesellschaft angekommen. In Deutschland wurden in diesem Jahr bis einschließlich Juli 156 000 Wohneinheiten genehmigt. Das sind 60 000 Wohneinheiten weniger als im Vorjahreszeitraum, also 38 %. Die Antwort der Landesregierung auf diese Herausforderung lautet ‑ das muss ich jetzt leider auch nach Ihren Ausführungen sagen ‑: Landeswohnungsgesellschaft.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100 000 Sozialwohnungen erreichen, indem Sie die besagte Landeswohnungsgesellschaft gründen, deren Aufgabe der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum im Umfang von insgesamt 40 000 eigenen Sozialwohnungen sein soll - perspektivisch also 100 000 Wohneinheiten, eigene davon 40 000; das war clever. Die Beantwortung der Fragen hat gezeigt, dass Sie sich da auf keine konkreten Zeiträume festlegen wollen. Aber erst einmal große Zahlen verkünden! Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so einfach hinter die Fichte führen lassen.
Der erste Schritt wird sein, um schnelle Erfolge vorzuweisen, dass die Landeswohnungskaufgesellschaft ‑ könnte man dann sagen ‑ sanierungsbedürftige Wohnungen aufkauft, die Wohnungsgesellschaften abstoßen wollen. Warum es ausgerechnet der Landeswohnungsgesellschaft gelingen soll, diese Wohnungen bei den aktuellen Marktpreisen zu sanieren, und wie diese Investitionen mit gedeckelten Mieten für Sozialwohnungen finanziert werden sollen, ist uns schleierhaft. Und vor allem schafft der Aufkauf keine einzige neue Wohnung für die Menschen in unserem Land. Im Gegenteil, Sie werden mit diesem Eingriff als neuer Akteur am Markt zum jetzigen Zeitpunkt eher zu Mietpreissteigerungen im mittleren Mietsegment führen und die Situation am Markt verschärfen.
Das Gleiche gilt für den Wohnungsneubau. Wie die Landeswohnungsgesellschaft die hier zurückgestellten Bauprojekte der Wohnungsunternehmen, die reichlich vorhanden sind ‑ da gebe ich Ihnen recht ‑, wirtschaftlich bei den aktuellen Baupreisen zum Fliegen bringen soll, ohne dabei Steuergelder zu verpulvern, haben Sie mit keinem Wort plausibel erklärt. Stattdessen wird sich auf die Position zurückgezogen, dass zunächst erst einmal die ausgeschriebene Position des Geschäftsführers besetzt werden muss; und dieser wird dann schon die inhaltliche Arbeit leisten und uns allen zeigen, wie das funktioniert. Das deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass Sie selber in dieser Sache ziemlich planlos sind.
Somit vergehen wertvolle Monate, in denen Sie als Landesregierung eigene Impulse für den Wohnungs- und Einfamilienhausbau und damit für die Mitte der Gesellschaft hätten setzen können. Sich auf die Position zurückzuziehen, dass die Programme für den sozialen Wohnungsbau bei der NBank aktuell gut genutzt würden, reicht nicht aus, genauso wenig wie die Eigentumsförderung der NBank.
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Tragweite der Krise tatsächlich erkannt haben. Anstatt also Millionen an Steuergeldern in den Aufbau einer Gesellschaft zu stecken, sollten Sie ein Kreditprogramm für den Mietwohnungsbau sowie den Einfamilienhausbau mit einem reduzierten energetischen Standard EH 55 auflegen. Sie sollten den Gebäudetyp E mit reduzierten Anforderungen zum Beispiel im Schallschutz, Brandschutz und bei der Barrierefreiheit auf den Weg bringen. Sie sollten gerade zur Stärkung des ländlichen Raumes Anreize durch ein Baukindergeld für den Einfamilienhausbau initiieren. Sie sollten die seit einem Jahr angekündigte Umbauordnung endlich zur Beratung auf den Tisch legen. Sie sollten die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, Bauland für den Wohnungsbau vorzuhalten. Sie sollten zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht nur einheitliche digitale Bauakten und schnellere Bauleitplanung auf den Weg bringen, sondern auch dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Bauvorhaben auf einer Plattform veröffentlichen und dass die Genehmigungsfiktion eingeführt wird. - Alle diese Ideen und sehr viele weitere müssen wir jetzt unverzüglich beraten; denn es ist fünf vor zwölf.
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird den Wohnungsmangel gerade auch für die Mitte der Gesellschaft nicht lösen - genauso wenig wie das Warten auf konkrete Ausformulierungen der 14 Punkte des Wohnungsgipfels aus Berlin. Als Land müssen wir jetzt konkret handeln und Rahmenbedingungen schaffen, die die Bautätigkeiten erhöhen, um mehr Angebot im Bereich des selbstgenutzten und vermieteten Wohnraums zu schaffen, damit Entlastung auf dem Wohnungsmarkt erzeugt wird.
Meine Damen und Herren ‑ ich komme zum Ende, Frau Präsidentin ‑, eine bessere Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen ist machbar.
Vielen Dank.
