09.06.2023 - Umwelt

Rot-Grün verschärft uneinlösbare Klimaziele

Klimaneutralität per Beschluss? Rot-Grün hat das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen, das durch erneut verschärfte Ausbauziele in Windkraft und Photovoltaik erreicht werden soll. Viele Landkreise und Gemeinden sahen sich bereits bei dem aktuellen Tempo der Landesregierung massiv überfordert und die Ausbauziele waren ohnehin fast nicht zu schaffen. Kreisverwaltungen kommen mit der Arbeit nicht mehr hinterher, Flächennutzungspläne liegen nicht vor, Straßeninfrastruktur reicht nicht aus und Baugenehmigungen dauern viel zu lange. Anstatt sich um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Mitnahme von Kommunen und Bürgern zu kümmern erhöht die Landesregierung weiter den Druck. Klimaziele lassen sich aber nicht anordnen, sondern müssen vor Ort umgesetzt werden!

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