Die aktuelle Landesregierung macht Politik auf Kosten der Kommunen! Während in Hannover immer neue Versprechen wie der Anspruch auf Ganztagsbetreuung verabschiedet werden, dürfen die Kommunen dafür die Finanzierung und Umsetzung stemmen. Dadurch kommen immer mehr Aufgaben zusammen, die für die Kommunen auf Dauer kaum tragbar sind. Nach Angaben des Städtetages stellen auch die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen, die Krankenhausfinanzierung, die Digitalisierung oder die für das kommende Jahr ungeklärte Finanzierung des Deutschlandticktes Belastungen da, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen ernsthaft gefährdet.

Besonders der versprochene Anspruch auf Ganztagsbetreuung wird bis 2026 von vielen Kommunen nicht umgesetzt werden können, da das Geld vor Ort fehlt. Im gesamten Verhältnis zwischen Bund, Land und Kommunen verschiebt sich die Finanzierung in eine problematische Richtung, die nach einer dringenden Reform ruft. Solange die Kommunen mit der Absicherung ihrer eigenen Leistungen schon alle Hände voll zu tun hat, kann das Land nicht neue Versprechen abgeben!