Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 08 sollte in diesen
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten für die Wirtschaft ein Lichtblick sein und
Zuversicht vermitteln. Aus meiner Sicht - betrachten wir dazu zwei
haushaltsrelevante Themen mit sozialem Sprengstoff, den Fachkräftemangel, gerade
im Handwerk, und den Wohnungsbau - erzeugt dieser Haushalt aber leider nur
Unsicherheit.
Beim Fachkräftemangel lautet eine der Kernfragen, wie man diesem entgegenwirken
kann. Ich meine, auf jeden Fall erstens, indem junge Menschen während ihrer
Schulzeit darüber informiert werden, welche Möglichkeiten ihnen die duale
Ausbildung bietet, und zweitens, indem sie zusätzliche Erfahrungen in Form von Praktika sammeln. Da sollte man meinen, dass ein Antrag zur Einführung einer Praktikumsprämie für
ein freiwilliges Praktikum im Handwerk während der Ferien als Best-Practice-Beispiel
aus Sachsen-Anhalt mit nachweislichen Klebeeffekten und abgeschlossenen
Ausbildungsverträgen ein ganz niedrigschwelliges, schnell umsetzbares Angebot
sein könnte, ganz nach dem Motto des Ministers: Einfach mal machen!
Doch dann kommen die Bedenkenträger, allen voran das Kultusministerium: Wenn
das alle machen, kostet uns das 36 Millionen Euro. Darüber hinaus kommen die
Fragen: Was ist denn mit den anderen Branchen? Gibt es eine soziale Komponente? Bis hin zu den üblichen rot-grünen Verdachtsäußerungen gegenüber Unternehmern, die das Instrument ja missbräuchlich ausnutzen könnten. Nach den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt hätte die Einführung in Niedersachsen rund 750 000 Euro gekostet, die wir in unserem Entwurf entsprechend berücksichtigt
haben. Im Haushaltsentwurf von Rot-Grün - trotz gewisser Sympathien aus dem Wirtschaftsministerium für den Antrag -: Fehlanzeige! Gegenvorschläge: Fehlanzeige! Die euphorischen Solidaritätsbekundungen der Landesregierung gegenüber dem Handwerk bis hin zu Ausrufen „Ihr seid die neuen Superhelden!“
relativieren sich vor diesem Hintergrund doch sehr.
Nebenbei: In diesen Kontext passt auch sehr gut die Ablehnung unseres Antrags zur
Berufsorientierung mit konkreten Forderungen aus der Wirtschaft - was schon ein
klarer Beleg dafür ist, dass Berufsorientierung ins Wirtschaftsministerium gehört und
nicht in den Elfenbeinturm des Kultusministeriums. Was für eine Ignoranz gegenüber
den Anforderungen der Wirtschaft!
Lassen Sie mich zu dem Thema des Baugewerbes, der Wohnungswirtschaft und vor
allem der Wohnungssuchenden kommen, wofür ebenfalls jeglicher Haushaltsansatz,
jegliche Idee bei Rot-Grün fehlt. Wie deutlich kann man einer Branche und vor allem
denjenigen, die auf der Suche nach einer Wohnung auf dem nicht geförderten
Wohnungsmarkt sind, oder denjenigen, die die Ärmel hochkrempeln wollen, um sich
Eigentum zu schaffen, eigentlich noch sagen, dass man als Rot-Grün auf diese
Herausforderungen - bis auf die Novelle der NBauO und die Gründung einer
Landeswohnungsgesellschaft, die von der Wohnungswirtschaft nicht gewollt ist -
keine Antworten hat?
Und dann unsere Ideen zum Wohnungsbau ablehnen! Damit haben Sie übrigens
auch dem Baugewerbe, in dem die ersten Kollegen wegen Auftragsmangel gerade
entlassen werden, vor Weihnachten nochmals klar Ihre Rat- und Empathielosigkeit
verdeutlicht. Unser Vorschlag zum Eigenheimbau, die Rückerstattung eines Teils der
Grunderwerbsteuer, gegenfinanziert über die Abwicklung der WohnRaum
Niedersachsen GmbH: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Unser
Vorschlag zur Dekarbonisierung des Gebäudebestandes zum Einschlagen eines
CO2-Reduktionspfades: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige! Unser
Vorschlag zur Erarbeitung von praxistauglichen Ausführungsdetails für den
Gebäudetyp E: abgelehnt! Gegenvorschlag Rot-Grün: Fehlanzeige!
Keine Ideen und keine Haushaltsansätze, um den Wohnungsbau, die
Eigentumsbildung und die Dekarbonisierung zu beleben, und noch nicht einmal eine
Überarbeitung des 2. Förderwegs der Wohnraumförderung! Das hat Niedersachsen
nicht verdient.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher: Eine deutlich bessere Baupolitik in
Niedersachsen ist machbar.
