Hannover. „Die Anhebung der Einkommensgrenzen ist richtig und wichtig, damit wir einer besseren sozialen Durchmischung der Quartiere näherkommen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie etwa Österreich, sind wir allerdings weiterhin weit entfernt von einer gesunden sozialen Durchmischung der Wohnquartiere mit gefördertem Wohnraum“, erklärt Christian Frölich, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur geplanten Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes.

„Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, als neue gebaut werden, ist der nunmehr größer gewordene Kreis der Anspruchsberechtigten eher etwas für das Schaufenster. Was wir benötigen, sind mehr Wohnungen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern und dann erst mehr Anspruchsberechtigte“, so Frölich.

Die CDU-Fraktion habe bereits im Dezember 2023 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit Vorschlägen unterbreitet. Unter anderem mit Anreizen für den Kauf einer ersten eigens genutzten Immobilie, Verbesserung der Wohnraumförderungen und Erleichterungen für Kommunen zu Schaffung kommunalen Baulands.

„Diesen Antrag werden wir in Kürze in einer überarbeiteten Version zur erneuten Beratung im Wirtschaftsausschuss des Landtages einbringen.

Bauminister Olaf Lies hatte jetzt nunmehr 7 Jahre Zeit hier tätig zu werden und Besserungen auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob in dieser Wahlperiode durch die neu gegründete Wohnraum Niedersachsen GmbH auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird“, so der Bauexperte abschließend.