Auf Druck des Innenministeriums haben die Kommunen schnellstmöglich Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen. Die Vorhaltekosten für freie Plätze müssen sie selbst tragen. Niedersachsen hat bislang jedoch mehr Flüchtlinge aufgenommen, sodass in den kommenden Monaten voraussichtlich weniger Flüchtlinge über die Länderverteilung auf neue Unterkünfte angewiesen sind. Die Folge: die Kommunen bleiben nach aktuellem Stand auf den finanziellen Vorleistungen sitzen. Die Landesregierung muss das Aufnahmegesetz zügig ändern und den Kommunen die Kosten erstatten. Die neue Ministerin muss jetzt liefern!