Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Nur noch 20% der Meisterkursabsolventen wollen sich selbständig machen. Auf die Frage was der größte Hinderungsgrund für eine Selbständigkeit ist, führte die Mehrheit der Befragten die überbordende Bürokratie als Hauptgrund aus.
Der Antragstitel der regierungstragenden Fraktionen lautet – Bürokratieabbau für Niedersachsen – Effizienz fördern, Handwerk stärken – soweit so gut – vom Titel auf jeden Fall zu unterstützen und scheinbar ein Licht-blick für die Meisterkursabsolventen. Doch in der Beratung im Ausschuss und gerade während der Unterrichtung von Frau Albowitz stellte sich heraus – das ist gar kein An-trag sondern es ist eine Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau. Es sollte einfach mal auf-gezeigt werden, welche Aktivitäten die Landesregierung in diesem Bereich aktuell entfaltet. Das ist auch nicht verwunderlich, da die Entschließungsanträge der regierungs-tragenden Fraktion – wie man so hört – im Vorfeld mühsam diskutiert werden und eben auch detailliert mit den Ministerien abgestimmt werden müssen. Insofern ist es logisch, dass wir als CDU dem Antrag nicht zugestimmt haben, da eine Unterrichtung eben lediglich zur Kenntnis genommen wird. Das Ministerium führt einleitende aus: Der Antrag greift wichtige Themen und Forderungen - insbesondere die verschiedenen Gesetzgebungs-ebenen auf und ist daher sehr zu begrüßen. Wow, betrachtet man den Antrag bzw. die Unterrichtung im Detail, lässt sich folgendes Fest-stellen: 1. Der Handlungsdruck zum Bürokratieabbau ist bekannt. 2. Das Kabinett hat dazu entsprechende Beschlüsse gefasst, 3. Es ist ein Paradigmenwechsel und ein Mentalitätswechsel in der Verwaltung erforderlich die nicht von heute auf morgen zu schaffen sind. Feststellungen, die bereits vor 10, 20 oder 30 Jahren exakt so getroffen worden sind – das lockt keinen Meisterkursabsolventen hinter dem Ofen hervor. Bezüglich der sechs landes-spezifischen Bitten teilt die LR mit, beim Onceonly-Prinzip sitzen sie in den Startlöchern mit konkreten Projekten und warten auf den Bund – was für Projekte das sind bleibt im Ungewissen, zur Expertise der Stabstellen Transformation der Wirtschaft und der Zusammenarbeit mit dem MI sagt die LR das sei gelebte Praxis – hervorragendes Beispiel sei der Digitalcheck – welche konkrete Erleichterung dabei bislang herausgekommen ist bleibt im Ungewissen – ebenso wann das eingekaufte Wirtschafts-Service-Portal zur digitalen Abwicklung von Verwaltungsleistungen fürs Handwerk ausgerollt werden soll. Bei den Berichts-, Nachweis- und Statistikpflichten sowie einem Bürokratiemoratorium wird auf Berlin und die Koalition verwiesen und dass das Landesamt für Statistik da eher ausführendes Organ für den Bund ist. Warum aber trotz eines vereinbarten rotierenden Verfahrens, immer dieselben Unternehmen vom LSN zur Abgabe bestimmter Statistiken aufgefordert werden und wie es um eine generelle Verlängerung der Abfrageperioden steht hinterfragt der Antrag nicht. Dies zu ändern wäre jedoch eine deutliche Entlastung der betroffenen Unternehmen. Beim Vergaberecht fordert der Antrag eine Vereinfachung und die LR antwortet mit der Novellierung des Tariftreue- und Vergaberechts – nach den Aussagen der betroffenen Stakeholder geht das ganze nach den zwei Anhörungen und entsprechenden Eingaben was die Tarifbindung angeht zumindest in die richtige Richtung. Hier muss jedoch aufgepasst werden, dass diese Regelungen auch für die kommunalen Eigenbetriebe als Auftraggeber Anwendung finden. Aber damit ist es im Vergabebereich ja nicht getan. Gerade die Entrümpelung der Vorbemerkungen öffentlicher Ausschreibungen inkl. einer deutlichen Reduzierung der zu erbringenden Nachweis könnte die Teilnahme für kleinere regionale Betriebe dann auch wieder attraktiver machen. Und eine zumindest landesweit einheitliche Vergabeplattform für niedersächsische öffentliche Ausschreibung als extrem nützliche Sofortmaßnahme wurde leider auch nicht gefordert. Statt-dessen führt die LR aus, dass die geforderten Praxis-Checks als Kabinettsbeschluss längst auf dem Weg. Der angekündigte Praxis-Check „Junge Unternehmen im Hand-werk“ würde den Anfangs erwähnten Meisterkursabsolventen vermutlich ebenfalls helfen – aber auch dort sind wir eher im Ankündigungsmodus. Letztlich muss man feststellen, dass alle sechs Bitten an die Landesregierung bereits in der Bearbeitung bzw. im Ankündigungsmodus sind.
Die fünf Forderungen zur Bundesebene werden aktuell durch die Schwarz-Rote Koalition unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz - gerade nach den Ergebnissen der Klausurtagung der letzten Woche – alle-samt auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat bearbeitet. Als betroffener Unternehmer würde ich mir wünschen, dass im Hinblick auf die ausufernde europäische Bürokratie Brüssel wie vom Kanzler angemerkt, tatsächlich mal ein Stöckchen in die Speichen geschoben wird.
Letztlich lässt sich somit feststellen, dass der vorliegende Antrag tatsächlich nur einem Unterrichtungswunsch ohne eigene konkrete Forderungen aus den Fraktionen zu werten ist. Aus unserer Sicht geht es jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind, um die sprichwörtlichen low-hanging fruits. Dazu gehören ein sofortiges Bürokratiemoratorium, wo die LR in der Unterrichtung ausführt, sie ist gespannt was dar-aus in Berlin wird – das hört sich richtig engagiert an, dazu gehört die Abschaffung der Bonpflicht, die Rücknahme der telefonischen Krankschreibung, die Bringschuld der eAU (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) durch die Krankkassen, die Aufhebung des Sonntag-Backverbots, die Freiwilligkeit beim betrieblichen Beauftragtenwesen (ich sage nur Leiterbeauftragter oder Schwerlastregalbeauftragter – wo es vermutlich auch einer Sensibilisierung der Berufsgenossenschaften bedarf), die Hinterfragung des jährlichen E-Checks, die Aussetzung der anstehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung aus Brüssel für kleine und mittlere Betriebe, die Abschaffung der jährlichen Dokumentation von Ausweis- und Führerscheingültigkeit sowie die Dokumentationpflicht der Pausenzeiten von Mitarbeitern, die Abschaffung der Reisegewerbekarte wo jeder Hans und Franz gefahrgeneigte Tätigkeiten ausführen darf, die Abschaffung der niedersächsichen Garagenverordung und vieles mehr. Das wären konkrete Forderungen – natürlich an verschieden Gesetzgebungsebenen - an die LR gewesen, mit denen Sie gezeigt hätten, dass sie wirklich etwas verändern wollen und die LR zu mehr Engagement im Bundesrat auffordern. Wenn wir in einem Jahr die LR fragen, welchen konkreten Bürokratieabbau dieser Antrag bewirkt hat, werden wir sehr wahrscheinlich feststellen müssen, dass dieser Antrag nichts geändert hat und vor allem der keinen einzigen Meisterkursabsolventen dazu gebracht hat, den Weg in die Selbständigkeit zu wählen.
