Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten heute erneut einen Antrag zum Fahrradland Niedersachsen, ergänzt um die
Wanderweginfrastruktur, mit der Zielsetzung einer nachhaltigen Mobilität bei Arbeit,
Sport und Spiel.
Erstaunen sei an dieser Stelle bitte erlaubt, denn erst im letzten Jahr, im September,
gab es einen großen Antrag von Rot-Grün zum Fahrradland Niedersachsen, wie es
weiter gestärkt werden kann. Und jetzt, vier Monate danach, liegt schon der nächste
Antrag auf dem Tisch. Da stellt sich schon die Frage: Was hat sich seitdem konkret
verändert? Wie ist der Bearbeitungsstand des letzten Antrags? Warum engagieren
Sie - oder besser: das Ministerium als Taktgeber dieser Anträge - sich nicht auch in
anderen Bereichen der Infrastruktur bezüglich der Sanierung der Landesstraßen, der
Brücken, dem Neubau der A 20 oder A 39 mit einer solchen Hingabe?
Klar, wir sind ein attraktives Reiseland, und dafür ist die Wander- und Radinfrastruktur
essentiell. Wir werden aber auch von der Wirtschaft, um es mit den Worten von Volker
Schmidt als Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall zu
sagen, als Bielefeld der Bundesländer wahrgenommen.
Dieser Antrag wird die Unternehmer, die mit ihren Fahrzeugen Umwege fahren
müssen, weil Brücken abgelastet werden, die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und
Bürger, die morgens im Stau stehen, weil Straßen gesperrt sind, oder die Menschen,
die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, aber mal so richtig begeistern!
Die CDU hat sich im letzten Jahr zu dem genannten Fahrradantrag nicht verweigert,
und wir werden uns auch bei diesem Antrag konstruktiv einbringen, ganz klar. Wir
haben seinerzeit einen praxisorientierten Änderungsantrag, auf dessen Grundlage
Radwege schneller gebaut werden können, weniger Bürokratie entsteht und mehr
Umsetzung im ländlichen Raum ermöglicht wird, eingebracht. Dieser Änderungsantrag
wurde von Ihnen abgelehnt.
Heute lesen wir erneut richtige und wichtige Ziele, aber wieder ohne echte
Beschleunigungsinstrumente und mit viel Konjunktivprosa.
Schauen wir kurz auf einige Punkte Ihres Antrags! Für den Radverkehr fordern Sie
Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften und an Engstellen eine
entsprechende Geschwindigkeitsreduzierung als Übergangslösung. Klar ist, das
dürfen keine Dauerlösungen werden. Wir sehen das Risiko, dass sich sofort ein
trügerisches Sicherheitsgefühl bei den Radfahrenden einstellt. Sie hingegen meinen,
damit würde dem Kraftverkehr der Fahrradverkehr ins Gedächtnis gerufen.
Herzlichen Dank, wenn man dann bei Dunkelheit plötzlich unter einem Auto liegt!
Verstärkt wird das beschriebene Risiko durch hohe Geschwindigkeiten,
landwirtschaftlichen Verkehr, schmale Fahrbahnen und fehlende Straßenbeleuchtung.
Meine Damen und Herren, Farbe auf der Straße, gerade außerhalb von Ortschaften,
ersetzt keinen Radweg. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Und ja, in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Erlass zu Schutzstreifen, aber hier reden
wir über Einzelfall- und Übergangslösungen. Es ist kein Ersatz für baulich getrennte
Radwege, es bedarf hoher Voraussetzungen zur Umsetzung, und es kommt zu keiner
flächendeckenden Anwendung. Die Regelung in Nordrhein-Westfalen ist also kein
Freibrief, kein Gamechanger, sondern Schutzstreifen bleiben die zweite Wahl. Dafür
bedarf es keines Antrags, sondern die Landesregierung könnte das über einen Erlass
einfach mal erproben.
Meine Damen und Herren, Wanderwege sind wichtig für den Tourismus, die
Naherholung und die Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Realität ist: Die Pflege
und Beschilderung erfolgen überwiegend ehrenamtlich durch Heimat- und
Wandervereine, den Harzklub oder durch andere lokale, zum Teil kommunale
Initiativen. Diese Strukturen sind superengagiert, sie sind aber auch nicht unbegrenzt
belastbar, wie wir jetzt beim Ausdünnen von Wanderwegen im Harz feststellen
müssen.
Die Forderung nach einem Leitfaden zur Wanderwegweisung mag gut gemeint sein,
aber die Erfahrungen aus der Radverkehrswegweisung zeigen: Es handelt sich um
komplexe Standards und um einen hohen Umsetzungsaufwand. Übertragen auf die
Wanderwege, bedeutet dies: neue Schilder, neue Pflege, neue Abstimmungen. Das
bedeutet in der Praxis: mehr Bürokratie, mehr Arbeit, Mehrbelastung für die
Ehrenamtlichen. Und die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Wer zahlt diese
Umsetzung? Finden wir einen Hinweis auf dieses ehrenamtliche Engagement in Ihrem
Antrag? Nein, Fehlanzeige!
Start- und Zielpunkte von Wanderwegen mit dem ÖPNV besser aufeinander
abzustimmen, suchen wir ebenfalls vergeblich in Ihrem Antrag. Genau hierzu passt
übrigens unser CDU-Antrag zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen im
ländlichen Raum - mit der Wirkung, Wandern für Ältere, für Menschen mit
Einschränkungen, für Familien besser zu ermöglichen. Barrierefreie Haltestellen sind
mit Blick auf eine nachhaltige Wanderinfrastruktur Voraussetzung für Teilhabe und
nicht nur ein netter Zusatz. Finden wir einen Hinweis auf diese Teilhabe in Ihrem
Antrag? Fehlanzeige!
Sie wollen eine stärkere Einbindung landwirtschaftlicher Wirtschaftswege in die
Fahrradweginfrastruktur, was grundsätzlich wirklich sinnvoll ist. Aber dies ist nur
möglich durch eine enge Einbindung der Realgemeinden, der
Feldmarkinteressentenschaften, des Landvolkes, um Fragen der Nutzung, der
Haftung, der Unterhaltung, der Akzeptanz zu klären. Ohne diese genannten Akteure
geht es nicht. Finden wir einen Hinweis darauf in Ihrem Antrag? Fehlanzeige!
Als CDU stehen wir im Hinblick auf nachhaltige Mobilität im Urlaub, in der Freizeit und
im Arbeitsleben für echten Radwegeausbau mit den von uns aufgezeigten
Beschleunigungsmaßnahmen: Sicherheit statt dauerhafter gefährlicher Lösungen wie
Schutzstreifen im außerörtlichen Bereich, Wertschätzung des Ehrenamtes im Hinblick
auf den Ausbau, die Pflege und die Finanzierung von Wanderwegen, barrierefreie
Mobilität als Schlüssel zur nachhaltigen Teilhabe am Wandern und die enge
Einbindung der genannten landwirtschaftlichen Player.
Wir erwarten daher von Ihnen weniger neue Anträge, sondern mehr Umsetzung, mehr
Mut und Tempo für konkrete Lösungen, und freuen uns auf die Beratung im
Ausschuss.
