Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie verlässlich diese Landesregierung an der Seite des Handwerks steht, sehen wir daran, dass der Wirtschaftsminister gerade nicht anwesend ist. Ihn scheint die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung nicht zu interessieren.
Denn niemand von den Rednerinnen und Rednern hat eigentlich zur Sache gesprochen und dazu, was die Ursache für diese Reform ist. Darauf möchte ich jetzt gerne eingehen.
Bevor wir über ihren Titel sprechen, sollten wir jedoch über das Thema sprechen, das in den Werkstätten, in den Ausbildungszentren und in unseren Betrieben längst zur existenziellen Frage geworden ist, nämlich die massive Verzögerung der ÜLU-Förderzahlungen durch die NBank. Seit vielen Monaten stehen nämlich Kammern, Innungen und Bildungsträger im Regen, und das nicht, weil sie ihre Arbeit nicht machen, sondern weil das Land die zugesagten Mittel nicht rechtzeitig auszahlt.
Die Situation ist nämlich hinlänglich bekannt, meine Damen und Herren. Das Ausbildungszentrum des Landesinnungsverbandes des Dachdeckerhandwerks in St. Andreasberg berichtet, dass aktuell ‑ Stand 10. Dezember ‑ für 2024 noch rund 500 000 Euro und für 2025 rund 1,4 Millionen Euro ausstehen und vorgestreckt werden müssen, obwohl alle Auszahlungsbedingungen erfüllt sind.
Liebe rot-grüne Fraktionen, 50 Arbeitsplätze stehen dort aktuell auf dem Spiel. Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendwie schade. Das ist für diese Bildungseinrichtungen existenzgefährdend, die wir für die Energiewende, für den Klimaschutz und für die Fachkräftesicherung so dringend benötigen.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 24. Oktober betont die Landesregierung, wie wichtig die ÜLU sei und wie sehr sie sich zur beruflichen Bildung bekenne. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass man an den bestehenden Strukturen festhalte und keine Abweichungen vorsehe. Das Schreiben von Kultusministerin Hamburg vom 13. Oktober 2025 formuliert das noch klarer: Auszahlungen außerhalb des NBank-Portals seien rechtlich nicht möglich. Zwischenfinanzierungen durch das Land seien ausgeschlossen. Die NBank könne daher nur über das fehleranfällige Portal auszahlen.
Das heißt im Klartext: Das Land wusste um die Notlage, bestätigt sie schriftlich und erklärt zugleich, dass man nichts tun könne. Vor wenigen Tagen veröffentlicht das Kultusministerium eine Pressemitteilung, in der es verkündet, das Kabinett habe beschlossen, die ÜLU-Finanzierung ab 2027 vollständig auf Landesmittel umzustellen; man wolle damit Komplexität reduzieren, Planungssicherheit schaffen und Bürokratie abbauen. Diese Entscheidung ist ‑ das sage ich auch als Kreishandwerksmeister ausdrücklich ‑ grundsätzlich richtig und gut. Sie wäre aber vor einem Jahr oder zwei Jahren auch schon möglich gewesen.
Dieser Kabinettsbeschluss löst das Problem der Gegenwart nämlich nicht. Er hilft 2025 und 2026 keinem einzigen Bildungsträger, der heute vor Liquiditätsproblemen steht.
Und noch etwas: Es ist bemerkenswert, dass dieselbe Landesregierung, die auf meine Kleine Anfrage noch erklärt hat, eine Zwischenfinanzierung sei rechtlich nicht möglich, nun für 2027 plötzlich ein Landesmodell aus der Taufe hebt. Wenn es also politisch möglich ist, diese Finanzierung ab 2027 grundlegend umzubauen, dann muss es politisch eben auch möglich sein, für 2025 und 2026 eine Überbrückungsfinanzierung zu schaffen, damit niemand insolvent geht.
Dass ausgerechnet die Grünen heute diese Aktuelle Stunde aufrufen, ist bemerkenswert. Denn es ist ihre Regierung, die das defekte NBank-Portal jahrelang akzeptiert hat, die Verwaltungsvorschriften nicht angepasst hat, die Zwischenfinanzierungen verweigert hat und nun jeden Monat billigend verspätete Auszahlungen in Kauf nimmt. Man kann nicht am Vormittag die duale Ausbildung feiern und am Nachmittag diejenigen im Stich lassen, die sie tragen.
Wir brauchen jetzt erstens eine kurzfristige Lösung für die Jahre 2025 und 2026, zweitens eine politische Entscheidung zur temporären Landesvorfinanzierung und drittens einen klaren Zeitplan, der die bisherigen Verzögerungen verbindlich beendet. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Pressemitteilungen, sondern durch Zahlungsflüsse.
Wer die duale Ausbildung stärken will, muss zuerst dafür sorgen, dass die Bildungsstätten ihre Arbeit auch bezahlt bekommen. Wir brauchen jetzt endlich eine Regierung, die das Handwerk nicht nur rhetorisch lobt, sondern ihm in einer Krise verlässlich zur Seite steht. Das wäre definitiv machbar.
