Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Wohnungsmarktbericht lässt keinen Zweifel. Niedersachsen steht wohnungspolitisch vor einem Spagat, einem Spagat, der nicht gewollt ist, der kaum korrigierbar ist, der aber auf jeden Fall gestaltet werden muss. Wir sehen wachsenden Druck in den Städten und im urbanen Umland. Dort fehlen Wohnungen, dort steigen Mieten, dort verschärft sich die soziale Frage rund um das Wohnen.
Gleichzeitig verlieren wir im ländlichen Raum Bevölkerung, kämpfen mit Leerstand, mit Überalterung und mit einem schleichenden Verlust von Perspektiven. Beides gehört aus unserer Sicht zusammen, und beides verlangt unterschiedliche Antworten. Wohnungsbaupolitik darf sich somit nicht nur auf die Ballungszentren und ‑räume konzentrieren, denn der ländliche Raum ist kein Auslaufmodell, sondern Lebensraum, Heimat und wirtschaftliche Grundlage für Millionen von Menschen.
Wer glaubt, die Landesregierung hätte eine Antwort auf diese Herausforderung, der irrt. Warum? Erstens: Wir brauchen eine Wohnraumförderung, die den ländlichen Raum ausdrücklich mitdenkt. Dazu gehört die Förderung von Eigentumsbildung, gerade auch für junge Familien. Ein landeseigenes Programm wie beispielsweise „Jung kauft Alt“ wäre dafür prädestiniert. Es stabilisiert Ortskerne, nutzt vorhandene Substanz und wäre zudem ‑ Grüne aufgepasst! ‑ nachhaltiger als Neubau auf der grünen Wiese. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion in unserem Haushaltsentwurf erneut vorgeschlagen, einen Teil der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie zu erstatten. Das ist in Kombination mit attraktiven Kreditprogrammen der NBank zielgenau, sozial wirksam und investitionsfördernd, gerade für den ländlichen Raum. Eigene neue Ideen der Landesregierung, gerade zur Eigentumsbildung? Fehlanzeige.
Zweitens: Der ländliche Raum braucht passgenaue Förderinstrumente nicht nur für Einfamilienhäuser, sondern auch für kleine Miethäuser mit vier bis sechs Wohnungen. Genau diese Projekte fehlen, obwohl sie für altersgerechtes Wohnen, Pflegekräfte oder junge Menschen vor Ort ganz entscheidend wären. Ideen der Landesregierung für den ländlichen Raum? Fehlanzeige.
Drittens ‑ und das ist eine Frage der Prioritäten ‑: Wir bleiben dabei, dass die WohnRaum Niedersachsen GmbH abgewickelt werden sollte. Noch sind dort mehrere Hundert Millionen Euro vorhanden, und das gesetzte Ziel von 40.000 neuen Sozialwohnungen durch die Landeswohnungsgesellschaft während der Legislatur ist absehbar nicht erreichbar. Dieses Geld brauchen wir stattdessen dringend für eine gezielte Förderung regionaler Wohnungsbaupartner. Denn das eigentliche Problem ist doch bekannt. Es gibt einen massiven Bauüberhang. Bundesweit werden rund 800 000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut, weil die Rahmenbedingungen einfach nicht passen. Genau dort müssen wir jetzt ansetzen. Ideen der Landesregierung? Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kündigt an, die Wohnraumförderung mit frischen Mitteln üppig ausgestattet zu überarbeiten. Das ist gut so. Die Neuordnung soll Mitte 2026 kommen. Dass die aktuelle Förderung überarbeitet werden muss und dass die Bedingungen für den ersten und für den zweiten Förderweg bezüglich Miethöhen, Einkommen, Konditionen nicht mehr passen, ist seit Langem bekannt. Warum das so lange dauert, in einer Situation, in der der Wohnungsmangel in den Ballungszentren zunimmt, der ländliche Raum Unterstützung benötigt und die Bauwirtschaft bereits Personal abbaut, bleibt unbeantwortet. Wir brauchen aber Verlässlichkeit und Tempo nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wir brauchen eine Wohnungsbaupolitik, die Stadt und Land im Blick behält. Das ist definitiv machbar.
