Landtagsrede vom 14. September 2023. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Petition „Sanierung der Landesstraße 601 (L 601) im Bereich der Ortsdurchfahrt Wieda“ strittig gestellt zum einen…
ergangene Woche war es dann soweit: der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die herabgesetzte Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7% beizubehalten, wurde von der Ampel kollektiv abgelehnt. Nicht nur die Gastronomie selbst…
Mit einem Federstreich hat die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 400 Personen in Bad Sachsa zu einer Notunterkunft für 200 Personen erklärt. So berichtet…
Am Freitag war es dann soweit: Das Gebäudeenergiegesetz kommt – und das ohne Änderung und gegen jegliche Kritik aus der Fachwelt, Bevölkerung und nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes. Der klimapolitische…
Zum Tod von Lothar Koch möchte ich der Familie mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Mister Eichsfeld hat 23 Jahre dem Eichsfeld im Landtag in Hannover ein unverwechselbares Gesicht gegeben. Die…
Pressemitteilung. Rosdorf, 05.09.2023. Der Fach- und Arbeitskräftemangel verschärft sich zunehmend, was besonders mit Blick auf den demographischen Wandel und die in den nächsten Jahren absehbar aus dem Berufsleben ausscheidende „Babyboomer…
Die Ausbildung unserer Feuerwehr befindet sich in einem kritischen Zustand: Dem Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) obliegt es als Landesaufgabe, Angehörige der Feuerwehr aus-, fort-, oder weiterzubilden –…
Mein Besuch der Grundschule Diemarden hat wieder eindrucksvoll bewiesen, dass Niedersachsen beim Schulsystem noch einige Hausaufgaben aussitzt. Unsere Schulen versinken in immer mehr Bürokratie, sodass die Stelle der Schulleitung beinahe…
Ist das Abitur der einzige Weg seine Schulpflicht zu erfüllen? Die Antwort ist nein! Doch bekommt man als Leser den Eindruck, dieser Bildungsweg wäre unausweichlich. Zugegeben, ich habe den Artikel…
Die Ampel kürzt die Förderungen für den ländlichen Raum um satte 300 Millionen Euro. Dass Landwirtschaftsminister Özdemir, auf seiner Suche, seinen Haushalt zu entlasten, den Rotstift beim Ländlichen Raum ansetzt,…